Gaststättenbetrieb: Rücknahme der Erlaubnis

Die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes wird zurückgenommen, wenn bekannt wird, dass bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach § 4 Abs. 1 Nr.1 Gaststättengesetz (GastG) vorlagen.

Die Erlaubnis ist danach zu versagen, wenn

• die/der Antragsteller/in nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,
• die Räume für den Betrieb nicht geeignet sind,
• die Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können,
• der Betrieb schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten lässt,
• die/der Antragsteller/in nicht durch eine Industrie- und Handelskammer-Bescheinigung die Unterrichtung in lebensmittelrechtlichen Kenntnissen nachweisen kann.

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).

§ 15 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG)

§ 15 GastG

• An Unterrichtung über rechtliche und fachliche Grundlagen für die Ausübung des Bewachungsgewerbes teilnehmen
• Schifffahrt: Feststellung der Seediensttauglichkeit und Dienstbescheinigung
• Unternehmensbeteiligungsgesellschaft: Anerkennung
• Unterstützung für die ehrenamtliche Betreuung erhalten
• Verbrauchserfassung (Wärme, Wasser): Sachverständige Stelle - Eignungsbestätigung

• Gaststättenbetrieb: Rücknahme der Erlaubnis (Antragsassistent)